"Vorbereitung
und Übernahme staatlicher
Entscheidungen
durch
plural
zusammengesetzte Gremien"
Laufzeit
15.02.1999 bis 14.02.2002
Das
Projekt wird innerhalb der Sektion III
"Verwaltung
zwischen Staat und Gesellschaft"
auf Initiative des Projektleiters Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter
Sommermann aus Eigenmitteln des FÖV durchgeführt.
Projektbeschreibung:
I.
Projektidee 
In
der Politikberatung sowie in der öffentlichen Verwaltung findet sich eine
schier unüberschaubare Zahl von Beiräten, Kommissionen und Ausschüssen, die
zum Teil beratend, zum Teil entscheidend tätig sind. So ließ sich die
Politik in jüngster Zeit von der Zuwanderungskommission, der
Wehrstrukturkommission oder dem Ethikbeirat beraten.
Jedem Bundesministerium
stehen mehrere Beratungsgremien zur Seite, so gibt es einen Beirat für die
Rehabilitation der Behinderten, einen Ausschuss für biologische
Arbeitsstoffe, eine Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung, einen
Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe, eine Sachverständigenkommission
für gewerblichen Rechtsschutz und viele mehr. Regelmäßig berichten die
Monopolkommission und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (kurz „die fünf Weisen“ genannt) über
die Wirtschaftslage. Außerdem bedient sich der Staat privater Vereine
wie des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committees (DRSC) oder des
Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN) zur Ausarbeitung von Normen.
Schließlich gibt es auch Gremien, deren Beratungsergebnisse nicht der
Umsetzung durch die Exekutive bedürfen, weil sie selbst mit
Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sind. Zu denken ist etwa an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, die Rundfunk- und
Fernsehräte oder die Bundes- und Landespersonalausschüsse.
Fortwährend initiiert der Staat neue Gremien und löst alte auf. Eine
Aufstellung aller staatlich institutionalisierten Gremien gibt es nicht.
Niemand weiß, wie viele solcher Kommissionen in Deutschland tätig sind, ihre
Zahl geht vermutlich in die Tausende.
Aus Sicht
der Rechts- und Verwaltungswissenschaften ergeben sich aus der Präsenz der
Gremien mehrere interessante Fragen. Warum bedient man sich solcher Gremien?
Wie sind sie in den (in der Regel hierarchisch strukturierten) Verwaltungsaufbau einzuordnen?
Wer benennt und ernennt die Mitglieder? Woraus ergibt sich ihre demokratische
Legitimation?
II.
Vorgehensweise 
Aufgrund der immensen Zahl der Gremien und der damit verglichenen kurzen
Projektlaufzeit musste eine Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
vorgenommen werden. Daher wurden im Rahmen des Projekts ausschließlich
staatlich institutionalisierte Gremien auf Bundesebene untersucht, außerdem
beschränkt sich die Untersuchung auf solche Gremien, in denen zumindest auch
Private vertreten sind, die also nicht ausschließlich mit Amtsträgern
besetzt und demnach plural zusammengesetzt sind.
Im Rahmen
des Projektes wurde eine Aufstellung der wichtigsten auf Bundesebene tätigen
plural zusammengesetzten Gremien erarbeitet, in der Angaben über Tätigkeitsschwerpunkte,
Rechtsgrundlagen und Zusammensetzung enthalten sind. So findet sich im nunmehr
vorliegende Forschungsbericht
eine Liste von 100 Gremien, von der Ankaufskommission des Bundes über den
Kerntechnischen Ausschuss bis zur Zuwanderungskommission.
Um eine
weitere wissenschaftliche Bearbeitung zu ermöglichen, wurden die Gremien in
Typen eingeteilt, um sodann die im Zusammenhang mit dem Gremienwesen stehenden
verfassungsrechtlich interessanten Fragestellungen zu identifizieren und erste
Problemlösungsansätze zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieses ersten Teils des
Forschungsprojektes sind in dem im Januar 2001 veröffentlichten Forschungsbericht
nachzulesen. Eine erste Vertiefung einzelner Fragen findet sich in dem vom
Projektleiter herausgegebenen Tagungsband.
III.
Ausblick 
Aufbauend auf der erarbeiteten
Typologie beschäftigt sich der aktuell bearbeitete zweite Teil des
Forschungsprojektes mit der Frage des Rechtsschutzes gegen
Gremienentscheidungen. Über den Fortgang der Untersuchung werden wir regelmäßig
auf unseren Projektseiten berichten.
Forschungsprojekt:
Vorbereitung und Übernahme staatlicher Entscheidungen
durch plural zusammengesetzte Gremien
Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV)
Postfach 1409 - D-67324 Speyer
