Projektdetails

Problemstellung:

In der Diskussion um den Wirtschaftsstandort spielt die Beschaffenheit eines effizienten Verfahrensrechts eine zentrale Rolle. Dem Wirtschaftsfaktor „Zeit“ soll durch eine Straffung der Verwaltungsverfahren Rechnung getragen werden. Vor diesem Hintergrund sollen am Beispiel immissionsschutzrechtlicher, wasserrechtlicher und baurechtlicher Zulassungsverfahren in Baden-Württemberg Beschleunigungsregelungen auf ihren Änderungsgehalt und ihre Zwecksetzung analysiert werden. Das Projekt wird vom Land Baden-Württemberg finanziert und in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium des Landes durchgeführt.

Zusätzlich sind die Daten zur Verfahrensdauer - ggf. unterstützt durch weitere Erhebungen - mit Blick auf realisierte oder noch nicht ausgeschöpfte Beschleunigungsprotentiale zu bewerten.

Ziele:

Die aus dem Projekt gewonnenen Erkenntnisse sind vor allem für die Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung des Landes Baden-Württemberg, aber auch für andere Bundesländer, die Regelungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erlassen haben, sowie für Behörden, die Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung zu implementieren hatten oder haben, von Bedeutung.

Zentrale Forschungsfragen:

1. Mit welchem Wirkungsgrad lassen sich politische Zielvorgaben in einer Steuerung der Verwaltung durch Recht abbilden?
2. Was sind die Gründe für eine fehlende Implementation normativer Vorgaben?
3. Welche Möglichkeiten sind denkbar, den Zielerreichungsgrad rechtlicher Vorgaben zu erhöhen?
4. Welche außerechtlichen Instrumente stehen zur Verfügung, um das politische Ziel "Verfahrensbeschleunigung" weiterzuverfolgen?

Methodisches Vorgehen:

Zur Durchführung der Untersuchung ist zunächst die Gewinnung einer fundierten Datenbasis erforderlich. Ausgehend von der Ermittlung des Ist-Zustands können zum einen die Wirkung von Verfahrensbeschleunigungsregelungen überprüft und zum anderen Untersuchungsfelder möglicher weiterer Beschleunigungspotentiale erschlossen werden.

Für die Erhebung in den Behörden werden die Instrumente Aktenanalyse, schriftliche Befragung mittels Fragebogen und mündliche Befragung durch Interviews eingesetzt. Die durch Aktenanalyse gewonnenen Daten fließen in die Konzeption der schriftlichen und mündlichen Befragung ein. Die Kundenbefragung erfolgt ebenfalls mittels Fragebogen. Durch die Kombination einander ergänzender Instrumente und die Einbeziehung der Perspektiven sämtlicher Verfahrensakteure kann der empirische Befund vervollständigt und seine Aussagekraft untermauert werden.

In mehreren Workshops werden Vorgehensweise und Zwischenergebnisse mit Vertretern der untersuchten Behörden rückgekoppelt.

Veröffentlichungen:

Jan Ziekow, Zügige Verwaltungsverfahren, in: ders. (Hrsg.), Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Berlin 1998, S. 59-95; Jan Ziekow/Martin-Peter Oertel/Alexander Windoffer, Dauer von Zulassungsverfahren, Verwaltung und Management 2002, S. 324 ff.

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