Hill/Hermonies:
"Der Leistungsauftrag im rheinland-pfälzischen Haushaltsrecht"

Laufzeit 01.07.2003 bis 30.06.2005

Nach der Einführung des Neuen Steuerungsmodells in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung stehen auch Parlament und Regierung vor dieser Herausforderung. Mit der Abkehr von einem ressortbezogenen und der Hinwendung zu einem ergebnisorientierten Haushalt, der Möglichkeit leistungsbezogener Planaufstellung und in Rheinland-Pfalz der Aufnahme von Leistungsaufträgen wird das bisherige – oft als unzureichend bezeichnete – Haushaltsverfahren in ersten Schritten umgestellt.

Dies wirft die Frage auf, inwieweit die Rechte des Parlaments bei dieser Entwicklung berührt werden. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung in der Staatsorganisation gilt es, die Veränderungen der Balance zu überprüfen. Parallel dazu trifft diese Entwicklung im Haushaltsbereich auf ein Bedürfnis nach genereller Erneuerung. In der bisherigen Ausgestaltung des Haushaltsverfahrens ist dem Parlament in der Zwischenzeit mehr die Rolle eines Statisten zuteil geworden, da aufgrund der detaillierten kameralistischen Unterteilung des Haushalts kaum mehr die Möglichkeit gegeben ist, bei der Verabschiedung des Haushalts von einer Entscheidung über Grundsatzfragen und –politiken zu sprechen.

Bei der Behandlung dieser Themenbereiche gilt es, die Funktion des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber und den Budgetierungsgedanken des Neuen Steuerungsmodells herauszuarbeiten. Unter Bezugnahme auf die besondere Situation in Rheinland-Pfalz und die dortige Einführung von Leistungsaufträgen in das rheinland-pfälzische Haushaltsrecht soll der Einfluss auf das Gewaltenteilungsverhältnis behandelt werden. Das Budgetrecht des Parlaments und das Recht der Regierung auf Haushaltsinitiative und –vollzug werden auch hier durch diese Umstellung berührt. Zu untersuchen sind daher die Verfassungskonformität der Umstellung und die Notwendigkeit von Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Auf dieser Basis sind sowohl Lösungsansätze weiterzuentwickeln als auch Grundlagen zukünftiger Leistungsaufträge auszuarbeiten. Dies umfasst auch die Konkretisierung einer möglichen unterjährigen Zusammenarbeit, die zur Rechtsklarheit und –sicherheit für den Haushaltsgesetzgeber zur Orientierung bei der weiteren Entwicklung notwendig ist.

Hinsichtlich des Ablaufs des Projekts werden zunächst das bisherige Haushaltsverfahren, die hier vorgenommene Einführung des Neuen Steuerungsmodells und die gesetzgeberischen Initiativen (§§ 6a HGrG, 7a LHO-RP) sowie die Einführung der Leistungsaufträge untersucht.

Dabei stehen zunächst ihre Herkunft, Struktur und Terminologie sowie auch ihre Abgrenzung zu Zielvereinbarungen im Mittelpunkt. Auch finden die ersten praktischen Erfahrungen und das Verfahren (vgl. z.B. § 7 LHG-RP 2004) sowie die Rechtsgrundlagen (§§ 7b, 20a LHO-RP) besondere Berücksichtigung.

Daran schließt sich die Ausarbeitung der verfassungs- und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen und vor allem der Grundsätze der Gewaltenteilung/-verschränkung im Haushaltsverfahren an. Dies ist dann Maßstab für die Überprüfung der bestehenden und geplanten Leistungsaufträge und für Ausarbeitung und Formulierung von Verbesserungsvorschlägen (vgl. LT-Drs. 14/2890 v. 5.2.2004) sowie für die Entwicklung eines organisatorischen Rahmens bei einer unterjährigen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament bzw. Haushaltsausschuss (Berichterstattung, "Nachsteuerung").

Diese Überlegungen erfassen auch bereits bestehende Lösungskonzepte wie insbesondere die Parlamentarische Steuerungsordnung oder auch Erfahrungen aus dem Ausland.

Eine konkrete Bewertung der bestehenden Situation rundet die Untersuchung schließlich ab.